Musterfeststellungsklage vw registrieren adac

Selbst wenn die Klage vor Gericht erfolgreich sein sollte, müssten Dieselbesitzer ihre individuellen Schadenersatzansprüche dann selbst vor Gericht bringen. Vier Jahre nach dem Ausbruch des Dieselgate-Skandals bei Volkswagen sind mehr als 400.000 Deutsche Teil neuer Gerichtsverfahren gegen den Autobauer. Doch einige Juristen warnen davor, sich der ersten Sammelklage in Deutschland anzuschließen. Frankreich und mehrere andere Staaten sagen, dass sie Ermittlungen wegen möglicher Betrügereien durch VW einleiten werden; Ein privater Investor reicht in Deutschland die erste Klage wegen angeblicher Verluste aus der Affäre ein. Die NGO Umweltaktion Deutschland (DUH) sieht sich den Bemühungen der Regierung, die drohenden Fahrverbote für Dieselautos in Innenstädten zu verhindern, sowie einer Klage der Europäischen Union wegen übermäßiger Luftverschmutzung skeptisch gegenüber. Vor dem entscheidenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am 22. Februar, ob Dieselfahrverbote in verschmutzten Städten rechtlich zulässig sind, ist es „gespannt zu sehen“, was das Gericht entscheiden wird. Die DUH agierte als Kläger, der mit der Einleitung eines Gerichtsverfahrens in der Stadt Stuttgart den Stein auf Fahrverbote brachte. Im Gegensatz zu anderen Instrumenten, die kollektive Erleichterung bieten, wird es nach einer Feststellungsklage kein Urteil geben, das den individuellen Anspruch eines Verbrauchers bestätigt.

Betroffene Verbraucher müssen ihre Ansprüche noch in einer zweiten Klage geltend machen, es sei denn, im Zuge der Testaktion kann ein vernünftiger Kompromiss erarbeitet werden. Bei einem weiteren „Diesel-Gipfel“ mit Bürgermeistern von über 30 deutschen Städten und Gemeinden, die von hoher Luftverschmutzung betroffen sind, sagt Merkel, es sei die Absicht von Bund und Kommunen, drohende Fahrverbote für bestimmte Automodelle „mit allen Mitteln“ zu vermeiden. Sie räumt jedoch ein, dass die Herausforderungen für die Regierung und die deutsche Industrie erheblich waren. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat zusammen mit dem Automobilverband ADAC im November 2018 die Sammelklage eingereicht und mehr als 400.000 Autobesitzer haben sich zur Teilnahme angemeldet. Dieselgate begann als Skandal, der ausschließlich Volkswagen, Deutschlands größten Autokonzern, betrifft. Seit dem Bruch im September 2015 hat es sich jedoch zu einem globalen Problem entwickelt, an dem viele Schwergewichte der Branche beteiligt sind. In Deutschland, dem Geburtsort des Automobils, sind die Auswirkungen der Abgasmanipulationen weiterhin zu spüren – nicht nur bei den berühmten Automobilherstellern des Landes, sondern auch in den laufenden Diskussionen über Verkehrspolitik, Luftverschmutzung und Dieselfahrverbote. Aber es wird nicht einfach für die Verbraucher sein. Das neue Gesetz, das im November in Kraft treten soll, schreibt vor, dass eine Verbraucherorganisation, die bestimmte Kriterien erfüllt, die Kläger vertritt. Zwei solcher Organisationen – der staatlich geförderte VZBV-Verbraucherschützer und der Automobilclub ADAC – haben diese Woche angekündigt, gemeinsam für sie zu handeln.

Wie bei der aktuellen Investorenklage gegen VW wird die Verbraucherklage vor dem Landgericht Braunschweig in der Nähe der Zentrale des Autoriesen in Wolfsburg verhandelt.

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